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Internetportal "2te Zahnarztmeinung.de" nach Urteil des OLG München unzulässig.

Versteigerungen von Zahnarztleistungen und Zahnersatz über Internet medizinisch fragwürdig

Die Praxis Dr. Röller hat sich seit Jahren gegen die Internetvergabe von Zahnersatz- und Implantat-Kostenvoranschläge gewehrt. Dies ist im Sinne der Patienten jetzt das zweite Mal bestätigt worden.

Das Internetportal "2te Zahnarztmeinung.de" ist wettbewerbswidrig und verstößt gegen das Berufsrecht der Zahnärzte, so die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB), die gegen das Portal geklagt und bereits in erster Instanz gewonnen hatte. Die Beklagte - sprich die Betreiber-GmbH des Internetportals - hatte angeführt, ein Patient könne sich, auch ohne das Internet zu nutzen, mehrere Angebote bei verschiedenen Zahnärzten einholen. Das Gericht hielt dem entgegen: "Ein ganz wesentlicher Unterschied" sei, dass beim Zahnarztbesuch jeweils eine persönliche Untersuchung stattfinde, was bei der virtuellen Plattform nicht der Fall sei. 20 Prozent des Gesamthonorars müsse der Zahnarzt bei Vermittlung an die Internetplattform zahlen, das sei allein durch günstige Laborarbeiten nicht zu kompensieren. Somit müsse der Zahnarzt folglich Abstriche bei seiner Leistung machen. Das könne die Qualität der Versorgung beeinträchtigen. "Das Gericht hat im Sinne der Patienten geurteilt", so der Vorsitzende der KZVB und Kläger Dr. Janusz Rat. "Statt reinem Preisdumping stellen wir uns einem fairen Preis-Leistungs-Wettbewerb. Denn gerade die Qualität der Versorgung ist für unsere Patienten von entscheidender Bedeutung. Ein Zahnarzt kann kein seriöses Angebot für eine zahnmedizinische Versorgung abgeben, wenn er den Patienten nicht zuvor untersucht hat. Entscheidend für den Behandlungserfolg ist auch das gewachsene Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient. Das wird über eine solche indirekte Abwerbung unterminiert." Der zweite Kläger, Dr. Martin Reißig, stellvertretender Vorsitzender der KZVB, ergänzt: "Mehr als 70 Krankenkassen versuchen, ihre Versicherten an dieses rechtswidrige Auktionshaus zu verweisen, statt ihnen höhere Festzuschüsse für Zahnersatz-Behandlungen zugute kommen zu lassen. Allein seit 2005 sparen die Krankenkassen Milliardenbeträge beim Zahnersatz ein. Nachdem nun das Gericht die Qualität der über das Portal ersteigerten Leistungen ausdrücklich infrage stellt, müssen sich diese Krankenkassen fragen lassen, ob sie ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihren Versicherten nicht sträflich vernachlässigen." Diese Ansicht teilt auch der stellvertretende Vorsitzenden der in einer Presseerklärung zum Münchener Urteil. "Die Empfehlung der Kassen für das Portal stehe im krassen Gegensatz zu der von dem Gesetzgeber und den Krankenkassen immer wieder geforderten Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung bei der zahnärztlichen Behandlung." so Dr. Jürgen Braun-Himmerich, KZV Rheinland-Pfalz. Vorerst ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, da noch eine Beschwerde gegen die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, möglich ist.

Rat: "Dieses Urteil ist auch von hoher Bedeutung für andere Auktionsportale, die medizinische Leistungen unter den Hammer bringen wollen. Der Mensch und seine Gesundheit sind keine Ware. Ferner zeigt eine solche Entwicklung hin zu Versteigerungen eindrucksvoll die Folgen einer mangelhaften Gesundheitspolitik in diesem Staat auf."

Quelle: DZW,12/08, vom 19.03.2008

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